Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt…

In der Sitzung des Innenausschusses im Landtag NRW vom 1. Juni 2011 hat Justizminister Kuschaty präzisiert zu welchen Aspekten der Loveparade Duisburg 2010 die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt. (Die Angaben in Klammern stammen nicht von der Staatsanwaltschaft und bezeichnen den Personenkreis der  (vermutlichen) Beschuldigten):

  • Erstellung eines mangelhaften Sicherheitskonzepts (Lopavent)
  • Erteilung einer formell und materiell rechtswidrigen Nutzungsänderungsgenehmigung für das Veranstaltungsgelände (Stadt Duisburg)
  • Erteilung einer materiell rechtswidrigen straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für den Tunnelbereich der Karl-Lehr-Straße (Stadt Duisburg)
  • fehlende Installation einer nach dem Brandschutzkonzept zwingend erforderlichen Alarmierungs- und Lautsprecheranlage mit Vorrangschaltung für die Polizei (Lopavent)
  • Gänzlich unterlassene sowie unzureichende Überwachung der Einhaltung der  mit den beiden oben angesprochenen Genehmigungen verbundenen Vorgaben  und Auflagen aus dem Sicherheits- und Brandschutzkonzept durch Mitarbeiter  bestimmter städtischer Ämter am Veranstaltungstag (Stadt Duisburg)
  • fehlerhafter Einsatz von Ordnungskräften zur Besucherstromlenkung, der sogenannten Pusher (Lopavent)
  • unterlassene bzw. nicht rechtzeitige Einleitung geeigneter Maßnahmen nach  krisenhafter Zuspitzung der Situation – insbesondere im Tunnel- und Rampenbereich (Lopavent / Stadt Duisburg  / Polizei)

Zum vollständigen Protokoll der Ausschusssitzung …
(ab Seite 27)

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