Engel stellt Anfrage zur Praxis der AXA

Eine weitere direkte Folge des „Treffpunkt Netzwerk Loveparade“ vom vergangenen Wochenende:
Horst Engel, innenpolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Düsseldorfer Landtag und Teilnehmer unserer Tagung hat eine Kleine Anfrage zur Praxis der AXA Versicherung bei der Zahlung an Loveparade Geschädigte an die Landesregierung gestellt.

Der Titel der Anfrage lautet:
Zeitige Entschädigung für Opfer der Loveparade nur bei umfassender Verzichterklärung? 

Die Fragen im einzelnen:

1. Inwieweit sind der Landesregierung der Inhalt des Vertrages, der zwischen der Stadt und der A. Versicherung des Loveparade-Veranstalters geschlossen wurde, bzw. der Inhalt der Vergleichs- und Abfindungserklärung über Entschädigungszahlungen oder Vorentwürfe bekannt?
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN – 15. Wahlperiode Drucksache 15/2489

2. Sind Inhalte dieser Vereinbarung wie die Regulierung für den, den es angeht, oder die Verzichtserklärung, welche jeweils auch eventuelle Ansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen betreffen, in irgendeiner Weise mit der Landesregierung bzw. von ihr Beauftragten abgesprochen?

3. Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass die A. Versicherung den Opfern eine Erklärung zur Unterschrift vorlegt, durch die das Land Nordrhein-Westfalen als Gesamtschuldner von Ansprüchen der Opfern selbst für noch nicht übersehbare Fol-gen freigestellt wird?

4. Aus welchen Gründen hat die Landesregierung als dritter Beteiligter der Tragödie der Loveparade vom 24. Juli 2010 an der Erstellung einer angemessenen Entschädiungsvereinbarung, die den berechtigten Ansprüchen der Opfer jetzt und in Zukunft Rechnung trägt, nicht bzw. jedenfalls nicht namentlich teilgenommen?

5. Was unternimmt die Landesregierung, damit Betroffenen ein der Höhe nach angemes-sener Schadensersatzanspruch unter Berücksichtigung etwaiger Spätschäden trotz der scheinbar langen Dauer der Klärung der Schuldfrage erhalten bleibt?

Hier gibt es die vollständige Anfrage zum Download im *.pdf Format.

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