Die Pressekonferenz war gut besucht. Hier einige der heute erschienenen Artikel:

DER WESTEN (WAZ / print)
DER WESTEN (WAZ) Kommentar Thomas Richter
DER WESTEN (Video)
BILD
Rheinische Post
Lokalzeit Duisburg (WDR)
Studio 47 (Video)
Radio Duisburg
Petra Grünendahl: Duisburg am Rhein

Video Frank M. Fischer:

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Öffentlich diskutiert werden bisher im wesentlichen Bedenken der IHK und des Einzelhandels gegen die Pläne. Diese richten sich insbesondere gegen die Flächen für Nebensortimente in den beiden Möbelhäusern. Man befürchtet den Abzug von Kaufkraft aus der Duisburger Innenstadt. Stellungnahmen und Einwände zum Thema “Erhaltung des historischen Ortes der Loveparade” wurden bisher öffentlich nicht bekannt. Dies ändert sich jetzt. Wir dokumentieren im folgenden die Einwände des Gründers von DocuNews, Lothar Evers zum Bebauungsplanentwurf. Diese wurden gestern dem kommissarischen Dezernenten für Stadtplanung und Duisburger Stadtdirektor Dr. Peter Greulich zugeleitet.
Das Dokument kann steht auch im*.pdf Format zum Download bereit.

Stellungnahme nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
zum Bebauungsplan „1129 Dellviertel, „Duisburger Freiheit“

Zur Zeit liegt der Bebauungsplan „1129 Dellviertel, „Duisburger Freiheit“ öffentlich aus. Die folgende Stellungnahme bitte ich gemäss § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) bei den weiteren Planungen zu prüfen und mir das Ergebnis dieser Prüfung mitzuteilen.

Vorbemerkung:

Gemäss § 3 Abs 2 Baugesetzbuch ist die “Öffentlichkeit (…) möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesent­lich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussicht­lichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten.”

Der vorliegende Bebauungsplanentwurf verändert die im Februar 2010 der Öffentlichkeit vorgestellte Planung massiv:

• eine Wohnbebauung ist nicht länger vorgesehen.
• statt die Unterführung Karl Lehr Strasse weitgehend zu öffnen ist in der neuen Planung sogar eine Verlängerung der Unterführung von Osten geplant.
• auf eine Anbindung des zu bebauenden Geländes an die Karl Lehr Strasse und damit an die benachbarten Stadtteile Dellviertel und Hochfeld wird verzichtet.
• das bisher südlich der Karl Lehr Strasse geplante Möbelhaus ist nach Norden verlegt worden.
• Die Fläche für zwei Möbelhäuser reduziert die ursprünglich geplan­te Bürobebauung dramatisch. Dadurch werden weniger Arbeitsplätze geschaffen.
• Die beiden Möbelhäuser rücken gerade im Bereich Karl Lehr Stras­se so eng zusammen, dass die Idee des Generalplans des Büros Foster, die Bebauung eher im Außenbereich zu planen und so in der Mitte des Geländes eine grüne Achse zu gestalten kaum noch zu erkennen ist.
• Durch die Vergrößerung der Möbelhäuser ist auch eine Verdop­pelung der Verkaufsfläche für Nebensortimente in Duisburg ge­plant. Dies wird massiv Kaufkraft von der Duisburger Innenstadt abziehen.

Diese Planungen sind zwischen Mai 2010 und April 2011 besprochen und abgestimmt worden, ohne die Öffentlichkeit zu beteiligen. Diese Be­tei­ligung hat erst im April 2011 stattgefunden. In der Zwischenzeit ist ins­besondere auch eine Information an die Hinterbliebenen und Verletz­ten der Loveparade Katastrophe nicht erfolgt, so dass die Planung auf dem derzeitigen Stand deren Anliegen kaum integriert hat.

Zur Genese der Planung

Zum besseren Verständnis der jetzt vorliegenden Planung lohnt es sich, diese mit den vorherigen Entwürfen zu vergleichen und Veränderungen zu benennen.

Masterplan Foster und Partner

Das Büro Foster hatte eine Bebauung mit Wohnungen und Büros entlang der Bahnlinie und der Autobahn vorgesehen, dadurch ergab sich der Grün­streifen in der Mitte des Geländes und eine gute Schalldämmung gegen den Verkehrslärm:

Diese Planung grenzte sich deutlich von der bisher vorgesehenen Konzeption „Multi – Casa“ ab. Die WAZ berichtete über die Vorstellung der Planung:

„Im Gegensatz zur früheren Multi-Casa-Planung soll nicht ein einziger großer Komplex entstehen. Vielmehr sollen neben Bahntrasse auf der einen Seite und der A 59 auf der anderen Seite viele „kleinere“ Wohn- und Büro-Komplexe errichtet werden, die gleichzeitig als Lärmschutz dienen. Der Innenbereich wird zu einer Parklandschaft (135 000 Qua­dratmeter) mit Wasserflächen ausgebaut.”

Planung aurelis und Stadt Duisburg Februar 2010

Auf dieser Planung des Büros Foster aufbauend, stellte die Stadt Duis­burg in Kooperation mit dem damaligen Grundstücksbesitzer, aurelis GmbH im Februar 2010 eine modifizierte Planung vor. Im Süden der Karl Lehr Strasse wurde ein Möbelhaus integriert (weiße Fläche):

Erstentwurf Kriegergruppe Mai 2010

Auf der Grundlage der Vorplanungen von Januar 2010 erwarb die Krie­ger­grup­pe das Gelände im Mai 2010 von aurelis. Gleich im ersten Ent­wurf machte der Erwerber deutlich, dass er zugunsten einer einseitigen Nutzung des Geländes für mehrere Möbelhäuser diese Planungen zu ignorieren gedachte:

Die Grünfläche mit Bebauung entlang den Verkehrswegen wurde einer Zentralbebauung geopfert. Einige der dabei vorgesehenen Gebäude wer­den zudem als „Querriegel“ geplant, die als unüberwindliche Barrieren wirken. In dieser Planung wird die Karl Lehr Strasse auch nicht mehr weit­gehend geöffnet vielmehr komplett verschlossen und überbaut.

Frühe Bürgerbeteiligung April 2011

Diese Konzeption wird zwar in der im Rahmen der „frühen Bürgerbeteili­gung“ der Öffentlichkeit vorgestellten Entwurfsplanung nicht länger favo­ri­siert:

Die Fostersche Konzeption ist jedoch ebenfalls kaum noch wieder zu er­ken­nen. Die wesentlichen Abweichungen im Einzelnen sind in der Auf­listung auf Seite eins und zwei dieser Stellungnahme im einzelnen aufge­führt.

Jetzt vorliegende Entwürfe

Obwohl an dieser Planung bereits in der frühen Bürgerbeteiligung Kritik geübt wurde, sind in die jetzt aus liegende Planung kaum Anregungen aus dieser frühen Bürgerbeteiligung eingeflossen. Sie ist lediglich in einigen Details ausführlicher, konzeptionell jedoch identisch:

Kritik

In so gut wie allen Aspekten scheint uns die jetzt vorliegende Konzeption der Bebauung im Interesse der Kriegergruppe deutlich schlechter als die bisherige Planung. Dies gilt insbesondere für die folgenden Aspekte:

• Stadtplanung:
  Durch die Verschiebung der beiden Möbelhäuser nach Norden kann die Anbindung des neuen Stadtteiles an das Dellviertel und Hochfeld nicht gewährleistet werden. Die Karl Lehr Strasse wird statt geöffnet weiter überbaut und verdunkelt.
  Durch die Verbreiterung der Möbelhäuser zur Mitte des Geländes wird die grüne Achse so schmal, dass sie den Stadtteil nicht länger prägt. Er wird vielmehr zur „Möbelstadt“.
• Arbeitsplätze
  Durch die Vergrößerung der Möbelhausfläche wird die Möglich­keit der Bürobebauung reduziert. Diese Form der Bebauung sich­ert und schafft jedoch deutlich mehr Arbeitsplätze als der groß­flächige Möbelhandel.
• Kaufkraftabzug aus der City
  Durch das Nebensortiment der Möbelhäuser wird die Verkaufs­fläche für diese Waren in Duisburg verdoppelt. Dies zieht Kauf­kraft aus der City ab und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Existenzvernichtung im innerstädtischen Einzelhandel führen.
• Erhaltung des historischen Ortes der Loveparade Katastrophe
  Durch die jetzt neu vorgesehene Verlängerung des Osttunnels der Karl Lehr Strasse und die Verlegung bzw Erweiterung der Möbel­häuser von Süden nach Norden wird die Erhaltung des histo­ri­schen Ortes der Lovepa­rade­katastrophe unnötig erschwert.

Die Einzeichnung dieses histor­ischen Ortes in die Pläne ist eine der weni­gen Konzessionen, die zwischen frühzeitiger Beteiligung im April 2011 und der derzei­tigen Auslegung seitens der Stadt Duisburg und des In­vestors ge­macht wurden. In diesem Plan ist dieser historische Ort grün gestrichelt ein­ge­zeic­hnet.
(um die Beschriftung lesen zu können wurde die Darstellung in Ab­weich­ung zu den vorherigen Abbildungen um 90 Grad ge­dreht;):

Ausgerechnet an dieser Stelle der Katastrophe rücken die beiden Möbel­häu­ser dicht zusammen. Neben der Strasse und Radweg bleibt nur wenig Platz.

Konsequent wurde in der ursprünglichen Begründung zum jetzt vorliegen­den Bebauungsplanentwurf ein Erhalt des „historischen Ortes“ nicht nur abgelehnt sondern für unmöglich erklärt:

„Gedenkstätte Loveparade-Katastrophe:
Die Karl-Lehr-Straße wird im Bereich zwischen der grünen Achse mit der Wegeverbindung und der Autobahn A 59 weit geöffnet. Hier ist auch eine Rampe für Fußgänger und Radfahrer zur Verknüpfung vorgesehen. Der Parkbereich bietet auch den Raum für die Unter­bring­ung eines Erinner­ungs­orts an die Opfer der Loveparade-Kata­strophe. Der Originalort des Unglücks ist nicht erhaltbar. Die Tun­nel­strecke und die bestehende Ram­pe / Treppe von der Karl-Lehr-Straße aus ist mit dem Gesamtkonzept der Planungen zur Duis­bur­ger Freiheit nicht in Einklang zu bringen. Die große innere Grün­struk­tur mit der Haupterschließung kann nicht reali­siert werden, wenn der Topografiesprung der Rampe an der Karl-Lehr-Straße nicht beseitigt wird. Eine Verschiebung der Grünfläche und der Erschließung geht nur bei Verzicht auf die jetzt geplanten Baufel­der. Da­mit ist aber der Grundgedanke des gesamten Konzepts der Duisburger Frei­heit nicht mehr umsetzbar. Aus diesen Gründen wird eine vom Ort des Unglücks abgelöste Gedenkstätte ermöglicht. Ort, Art und Form wird mit den Betroffenen abgestimmt.“

Dieser Teil der Begründung wurde erst nach massivem öffentlichen Druck per Tischvorlage am Tag der die öffentliche Auslegung der Planung be­schließenden Ratssitzung in den folgenden Text geän­dert:

„Gedenkstätte Loveparade-Katastrophe
Die Verwaltung und der Investor sind in intensivem und koopera­tivem Gespräch mit den Angehörigen und Verletzten. Gemeinsames Ziel ist es, eine Lösung für die Errichtung der Gedenkstätte zu fin­den, die sowohl die legitimen und nachvollziehbaren Wünsche der Angehörigen und Verletz­ten als auch das abgestimmte städtebau­liche Konzept möglichst weitge­hend verwirklicht.
Unter Einbeziehung der Anregungen sind bereits Entwürfe für eine Ge­denk­stätte entwickelt worden. Dabei erschien grundsätzlich denk­bar, un­ter Verschwenkung des geplanten Fuß- und Radweges und/oder andere technische Maßnahmen die Treppe als Kernstück des Unglücksortes zu erhalten. Die Konkretisierung der Planungen zur Gedenkstätte soll so­dann in enger Abstimmung mit den Be­trof­fenen erfolgen und wird bis zum Satzungsbeschluss des Bebau­ungs­plans abgeschlossen sein.“

Zwar wird mit dieser neuen Begründung die alte radikale Position, der histo­rische Ort der Katastrophe sei nicht zu erhalten, relati­viert.

Trotzdem entspricht auch diese neue Begründung nicht den Tat­sachen. Die Gespräche zwischen Investor und den Angehö­rigen und Verletzten sind bisher alles andere als „intensiv“. Die auf der Auftaktsitzung am 15. Juni 2011 beschlossenen Arbeitsgruppen sind bis heute nicht zusam­mengetreten. Auch wurden die Entwürfe des Investors bisher den Betrof­fenen nie überlassen, sondern nach Einsichtnahme wieder eingesammelt. Daher sind fast drei Monate des Sommers 2011 fast ungenutzt verstrichen und eigentlich erst am 9. September 2011 mit echten Verhandlungen be­gon­nen wor­den. Es bleibt zu hoffen, dass diese nunmehr zügig und tat­säch­lich „intensiv“ fortgeführt werden und konkrete Ergebnisse zeigen.

Dies ist jedoch im Moment offen. Wir, als zum Entwurf Stellung nehmen­de Bürger sind so daran gehindert, zu den Entwürfen mit fundiert Stellung zu beziehen. Daher ist zu fordern das uns hierzu wie auch zu weiteren noch einzuarbei­tenden bzw. zu ändernden Details der Entwürfe im Rahmen einer weite­ren öffentlichen Auslegung weitere Gelegenheit gegeben wird.

Fazit:

Der Bebauungsplan „1129 Dellviertel, „Duisburger Freiheit“ sollte die Abweichungen der derzeitigen Planungen von denen des Masterplans des Büros Foster und der Planung von Jahresbeginn 2010 unter deren Massga­ben der Erwerb des Geländes seitens der Krieger Gruppe erfolgte, nicht über­nehmen.

Insbesondere in den folgenden Punkten:

Das Gelände sollte klar gegliedert sein und ein oder mehrere Möbel­häuser nur südlich der Karl Lehr Strasse vorsehen. Der Grünstreifen sollte umfas­sender realisiert werden, die Bebauung sich an Autobahn und Bahngleise zurückziehen. Dabei sollten Parkplätze auch nicht wie bisher vorgesehen vorwiegend ebenerdig sondern vorrangig als Tiefgaragen­plätze realisiert werden.

Die Anbindung des Dellvier­tels und Duisburg Hochfelds an den neuen Stadtteil sollten gewährleistet sein. Dies gelingt am besten durch Anbin­dung des Stadtteils über die Karl Lehr Strasse. Diese ist weitgehende zu öffnen und nur an den Stellen zu über­bauen, wo dies zur Querung der Auto­bahn und der Gleise unverzicht­bar ist.

Die Bebauung mit Bürogebäuden sollte in ursprünglichem Umfang beibe­hal­ten werden und nicht einseitig zugunsten der Fläche der Möbel­häuser reduziert werden. So entstehen mehr Arbeitsplätze für Duisburg.

Die Verkaufsfläche für Nebensortimente der neu entstehenden Möbel­häu­ser ist deutlich zu reduzieren, da sonst Konkurse alt eingesessener Einzel­han­delsgeschäfte zu befürchten sind.

Vor allem ist jedoch der „historische Ort der Loveparade-Kata­stro­phe“ als Ort der Trauer und des Gedenkens zu erhalten. Hierzu ist insbesondere dann Gelegenheit, wenn die Errichtung von Mö­bel­einzel­handel ausschliesslich südlich der Karl Lehr Strasse vorgesehen wird.

Bei der Gestaltung dieses „historischen Ortes“ sollten die Betroffenen umfassend beteiligt und ihre Wünsche realisiert werden. Die Trau­ern­den und Verletzten brauchen diesen Ort zur Verarbeitung ihrer Trau­mata und zur Bewältigung ihrer Trauer. Das gilt für alle Ver­letz­ten und Hinterbliebene größerer Katastrophen.

Deshalb hat die Notfallseel­sorge der Evangelischen Kirche Reisen von Hinterbliebenen an die Orte der Tsunami Katastrophe realisiert. Deshalb hat die Deutsche Bahn AG eine würdige Gedenkstätte am Ort der ICE Katastrophe in Enschede ge­stal­tet. Deshalb versammelten sich über 700 Hinterbliebene der 40 Passa­giere und Crew Mitglieder von United Air­lines Flight 93 genau 10 Jahre nach dem 11. September 2001 an der Absturzstelle in Pennsylvania.

Duisburg hat an der bisher nicht geleisteten Aufklärung der Loveparade Katastrophe schwer genug zu tragen. Die Stadt Duisburg sollte die Angehörigen und Verletzten dieser Tragödie nicht erneut ignorieren.

Zum Nachlesen:
Die Stellungnahme von Lothar Evers zum Bebauungsplan für das Loveparade Gelände gibt es auch als *.pdf zum Download.

Es bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung ausführlich antwortet und nicht wie öfter in der Vergangenheit -meist mit Hinweis auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen- lapidar und nichtssagend auf die Fragen eingeht.

Wer die andere (chronologische) Sortierung bevorzugt, oder die Analysen in der Reihenfolge ihres Entstehens lesen will, findet sie in chronolgischer Reihenfolge auf der “Übersichtsseite Analysen”.

Der Grundgedanke des “filetierten Veranstaltungsgeländes” hatten wir schon auf dem “Runden Tisch Loveparade” am 5. Februar 2011 vorgetragen. Schon damals war uns bei unserer Lektüre der Entfluchtungsanalyse und des dieser zugrunde liegenden Planes  “Veranstaltungszonen, Entfluchtungszonen, Notausgänge” aufgefallen, dass danach das zu entfluchtende Veranstaltungsgelände erst oberhalb des grünen Mittelstreifens mit dem Feld “F” beginnt.

Das Feld "F" im Plan "Veranstaltungszonen, Entfluchtungszonen, Notausgänge" der Loveparade Duisburg 2010

Damit entsteht zwischen dem Strassenland der Karl – Lehr Strasse und dem Beginn von Feld “F” ein Niemandsland, dass von keiner städtischen Behörde betrachtet  und genehmigt wird. In diesem Niemandsland drohen den Loveparadebesuchern die grössten Gefahren. Hier kommt es zur Katastrophe.
Hier geht es zur DocuNews – Analyse “Tod im Niemandsland“ 

Der Titel der Anfrage lautet:
Zeitige Entschädigung für Opfer der Loveparade nur bei umfassender Verzichterklärung? 

Die Fragen im einzelnen:

1. Inwieweit sind der Landesregierung der Inhalt des Vertrages, der zwischen der Stadt und der A. Versicherung des Loveparade-Veranstalters geschlossen wurde, bzw. der Inhalt der Vergleichs- und Abfindungserklärung über Entschädigungszahlungen oder Vorentwürfe bekannt?
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN – 15. Wahlperiode Drucksache 15/2489

2. Sind Inhalte dieser Vereinbarung wie die Regulierung für den, den es angeht, oder die Verzichtserklärung, welche jeweils auch eventuelle Ansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen betreffen, in irgendeiner Weise mit der Landesregierung bzw. von ihr Beauftragten abgesprochen?

3. Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass die A. Versicherung den Opfern eine Erklärung zur Unterschrift vorlegt, durch die das Land Nordrhein-Westfalen als Gesamtschuldner von Ansprüchen der Opfern selbst für noch nicht übersehbare Fol-gen freigestellt wird?

4. Aus welchen Gründen hat die Landesregierung als dritter Beteiligter der Tragödie der Loveparade vom 24. Juli 2010 an der Erstellung einer angemessenen Entschädiungsvereinbarung, die den berechtigten Ansprüchen der Opfer jetzt und in Zukunft Rechnung trägt, nicht bzw. jedenfalls nicht namentlich teilgenommen?

5. Was unternimmt die Landesregierung, damit Betroffenen ein der Höhe nach angemes-sener Schadensersatzanspruch unter Berücksichtigung etwaiger Spätschäden trotz der scheinbar langen Dauer der Klärung der Schuldfrage erhalten bleibt?

Hier gibt es die vollständige Anfrage zum Download im *.pdf Format.

Der Bebauungsplanentwurf trägt die Ziffer “1129 Dellviertel, „Duisburger Freiheit“. Die Planentwürfe sowie ergänzende Unterlagen werden in der Zeit vom
5. August bis zum 16. September 2011 (Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr)
an zwei Stellen öffentlich ausliegen. Jede(r) kann sie entweder im

Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement der Stadt Duisburg
Friedrich-Albert-Lange-Platz 7 (Eingang Moselstraße)
47051 Duisburg
in den Vitrinen vor den Zimmern U 24 und U 25

oder im

Bezirksamt Mitte
Mercedeshaus
Sonnenwall 73,
47051 Duisburg
Zimmer 417

einsehen.
Wer zusätzliche Auskünfte benötigt, kann diese im Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement  (Zimmer 433) erhalten. Die Unterlagen stehen auch auf dem Stadtentwicklunsportal der Stadt Duisburg zum Download bereit.

Mit dieser Auslegung beginnt und endet die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Entwurf einzureichen. Diese müssen spätestens am 16. September bei der Stadt vorliegen. Jeder ist dazu berechtigt. Nicht nur die Einwohner Duisburgs. Später eingehende Stellungnahmen müssen nicht mehr berücksichtigt werden.
Es ist zu hoffen, das möglichst viele Individuen und Institutionen Stellungnahmen abgeben.